Nutzungsbedingungen mykitaVM

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Elternportals und der Vormerkfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Vormerkung für einen Betreuungsplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Elternportals und der Vormerkfunktionen ist eine vorherige Registrierung.

(2) Die Registrierung und Nutzung der Vormerkfunktion in diesem Portal bedingt keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz und ersetzt keine Meldung im Jugendamt oder in einer Kindertageseinrichtung. Für eine wirksame Vormerkung ist ein Beratungsgespräch in einer Kindertageseinrichtung erforderlich.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Daten für ein kommunales Vormerksystem zu hinterlegen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Elternportal mit Vormerkfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Kommentare einzutragen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten.


(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Kommentare zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6 Sperren des Zugangs

(1) Auf Verlangen des Nutzers wird der Anbieter den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang eines Nutzers sofort zu sperren. Der Nutzer wird über die hinterlegte E-Mail Adresse über die Sperrung informiert.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Sperrung des Zugangs berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Daten zu löschen. Der Nutzer hat Anspruch auf Löschung der Daten gemäß Datenschutzvereinbarung.

§ 7 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Daten zu löschen. Der Nutzer hat Anspruch auf Löschung der Daten gemäß Datenschutzvereinbarung.

§ 8 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

In Anlehnung an:Nutzungsbedingungen Internet-Forum

Neu bei mykitaVM? Hier werden Ihre Fragen beantwortet

Kann ich mit mykitaVM eine verbindliche Anmeldung vornehmen?

Nein. mykitaVM dient nur dazu, dass sie sich

  • vorinformieren können und
  • Ihre Daten erfassen, um die eigentliche Vormerkung zu beschleunigen.

Welche Daten muss ich zu welchem Zweck in mykitaVM eingeben?

Es sind nicht viele. Wir benötigen nur Ihre Kontaktdaten und den Betreuungsbedarf Ihres Kindes. Darüber hinaus können Sie die Einrichtungen benennen, die für Sie in Frage kommen. Die Daten können von der Einrichtungsleitung in das Vormerksystem übernommen und dort um weitere optionale Angaben ergänzt werden. Indem Sie die für die spätere Platzvergabe notwendigen Angaben selber machen werden Fehler vermieden und die Leitung hat mehr Zeit für Sie und Ihre Bedürfnisse.

Kann ich mein Kind nur mit mykitaVM in einer Einrichtung vormerken lassen?

Nein. mykitaVM ist ein Angebot, dass den Anmeldeprozess vereinfachen, die Eltern informieren und Eingabefehler vermeiden helfen soll.

Nach wie vor können Sie auch auf anderem Wege einen Termin in einer Einrichtung vereinbaren und sich dort vormerken lassen. Die Einrichtungsleitung kann aber die von Ihnen in mykitaVM eingegeben Daten nutzen, daher bleibt so mehr Zeit für die wichtigen Dinge.

Kann ich später noch meine Daten ändern?

Sobald Sie in Ihrer Wunscheinrichtung einen Beratungstermin hatten, sind die Daten in das Vergabesystem übernommen. Daher müssen Sie alle Änderungswünsche Ihrer Wunscheinrichtung mitteilen. Sie können aber selbstverständlich auch später noch weitere Einrichtungen besuchen und sich dort vormerken lassen, oder das von Ihrer Wunscheinrichtung erledigen lassen. Wir empfehlen aber sich zuerst umfassend zu informieren und dann alle Wünsche in einem Termin in Ihrer Wunscheinrichtung zu klären.